Arbeitsrechtslexikon

Was ist Tarifpolitik?

In der Tarifpolitik werden von Gewerkschaften und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt, die die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den entsprechenden Tarifgebieten und Branchen regeln.

Schon seit 1994 bestehen für die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, kurz TV Besch. Sie wurden abgeschlossen für den Fall, dass Betriebe nicht mehr genug Arbeit haben und Kurzarbeit nicht mehr möglich ist. Die TV Besch ermöglichen es, über freiwillige Betriebsvereinbarungen die Arbeitszeit vorübergehend zu senken, um Entlassungen zu vermeiden.
Absenken der Arbeitszeit
So lange Arbeitnehmer kürzer arbeiten, sind sie vor Kündigungen geschützt. Die Arbeitszeit kann für alle gesenkt werden oder nur für einzelne Abteilungen oder Gruppen. Und zwar in ostdeutschen Metall- und Elektrobetrieben auf 32 bis 33 Stunden in der Woche, in den meisten westdeutschen auf 30, in Bayern und Niedersachsen auf 29 Stunden und in der Stahlindustrie auf 28 Stunden.

Arbeitet jemand zehn Prozent weniger, erhält er auch zehn Prozent weniger Entgelt. Auch die Sozialversicherungsbeiträge verringern sich entsprechend. Ein Teillohnausgleich ist derzeit nur in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs geregelt. Es kann aber betrieblich vereinbart werden, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf das Monatsentgelt umzulegen, um die monatlichen Abzüge gering zu halten.

Kein Ersatz für Kurzarbeit
Anders als bei Kurzarbeit zahlen die Metall-Beschäftigten Arbeitszeitverkürzungen nach dem TV Besch also allein. Darum sieht die IG Metall in ihnen keinen Ersatz für Kurzarbeit. Der TV Besch soll nur dann zum Zuge kommen, wenn Kurzarbeit nicht (mehr) geht.

Nach den Tarifverträgen müssen Arbeitgeber die Betriebsräte einmal jährlich über technische oder organisatorische Veränderungen informieren und die Auswirkungen, Qualifizierungsbedarfe und -maßnahmen für die Beschäftigten mit ihnen beraten. Ist nichts anderes vereinbart, muss der Arbeitgeber jedes Jahr mit jedem Beschäftigten ein individuelles Qualifizierungsgespräch führen. Den konkreten Bedarf legen beide gemeinsam fest. Der Arbeitnehmer kann selbst Vorschläge machen.Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat jedes Jahr berichten, wie er die Maßnahmen umgesetzt hat. Der Tarifvertrag sieht vor, dass Ältere, An- und Ungelernte und Teilzeitbeschäftigte besonders gefördert werden.

Werde ich für Qualifizierungsmaßnahmen freigestellt?
Für Weiterbildung, die sein Wissen erhalten oder an veränderte Anforderungen anpassen soll,wird er von der Arbeit freigestellt. Der Arbeitgeber zahlt sein Entgelt weiter und übernimmt die Kosten. Dasselbe gilt für Maßnahmen, die ihn für neue Arbeiten qualifizieren, wenn bisherige wegfallen. Soll die Qualifizierung dem Beschäftigtenhelfen, höherwertige Aufgaben übernehmen zu können, wird er nur zumTeil dafür unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt (in der Regel zu 50 Prozent).

Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte der Amerikaner Taylor eine Arbeitsorganisation, bei der alle Abläufe nach wissenschaftlichen Kriterien vorgegeben werden.
Die Arbeit – am Fließband – wird in kleinste Einheiten zerstückelt. Jeder macht immer den selben monotonen Handgriff. Wissen, Qualifikationen und Fähigkeiten spielen keine Rolle mehr. Die Taktzeit wird stetig verkürzt. Das System treibt Arbeiter an die Grenzen der Erschöpfung.

Was ist Teilzeit?
Ein Arbeitnehmer arbeitet in Teilzeit, wenn er oder sie weniger als die betriebliche Regelarbeitszeit arbeitet.

Welche Teilzeitmodelle gibt es?
Von zeitlich sehr geringen Beschäftigungsverhältnissen (zum Beispiel 10 bis 15 Stunden pro Woche) über die traditionelle Halbtagsarbeit bis zu vollzeitnahen Teilzeitverträgen (oberhalb von 30 Stunden) können Beschäftigte ihr Arbeitszeitmodell auswählen.

Ganzheitliche Produktionssysteme (GPS) orientieren sich in Deutschland fast durchweg am – aus Japan stammenden – Toyota-Produktionssystem. Seit Mitte der 90er Jahre breitet sich das Toyota-System aus. Nach der Autoindustrie hat es inzwischen auch die Zulieferer erfasst und andere Branchen wie Maschinenbau, kleinere Betriebe und nach der Produktion auch Verwaltungen.
Das Ziel ist eine möglichst „verschwendungsfreie“ Produktion. Als verschwenderisch gelten Wartezeiten (etwa durch Störungen oder fehlendes Material), Lagerbestände, überflüssige Bewegungen, Transporte und überflüssige Arbeitsgänge. Produziert wird „ziehend“, „im Kundentakt“: Die Beschäftigten stellen nur das her, was der nachfolgende Arbeitsprozess an Vorprodukten braucht, die Endmontage liefert soviel, wie der Kunde in gleicher Zeit abnimmt. Das Material ist permanent in Bearbeitung. Das verringert Wartezeiten und Lagerhaltung. Tätigkeiten, die nicht wertschöpfend sind – wie Gehwege und Transporte, werden systematisch verringert. Jede Verbesserung wird als neuer verbindlich einzuhaltender Standard festgeschrieben. Schnelles, flexibles Umrüsten ermöglicht kleine Mengen oder Einzelstückfertigung.

Was bedeutet das für die Arbeitnehmer?

In der Reinform sieht das Toyota-System vor, dass die Beschäftigten das Werkstück von einem Arbeitsschritt zum nächsten begleiten, also unterschiedliche Arbeiten beherrschen. Sie sind in die kontinuierlichen Verbesserungsprozesse einbezogen. In Deutschland wird Toyota aber oft mit Taylorismus vermischt: Zerstückeln der Arbeit inmonotone Tätigkeiten und ständig kürzere Taktzeiten. Folgen: Entwertung der Qualifikationen, Arbeitsverdichtung, Stress und Gesundheitsverschleiß.

Was kann der Betriebsrat tun?
Betriebsräte können die Einführung mitgestalten. Dabei sollten sie zuerst ein Leitbild für die Arbeitsgestaltung entwickeln und sich über Mindestbedingungen verständigen. Lernförderlichkeit und Alternsgerechtigkeit sind wichtige Aspekte. Die Chancen mitzugestalten sind am größten, wenn es gelingt, Beteiligungsrechte in Betriebsvereinbarungen festzuhalten.

Transaktionen auf den Finanzmärkten sind komplex und sehr unterschiedlich. Auf der einen Seite schieben Händler große Aktienberge und Devisen hin und her. Und auf der anderen Seite werden Finanzmarktprodukte wie beispielsweise Fonds, Zertifikate, Derivate oder Optionen verkauft und gekauft.
Was ist die Idee der Transaktionssteuer?

Auf die Finanzmarktgeschäfte könnte man – so wie bei Lebensmitteln oder Autos – eine Umsatzsteuer erheben, die sogenannte Transaktionssteuer. Ihr Ziel: die Regulierung der Finanzmärkte. Der Nebeneffekt: Der Staatshaushalt würde zusätzliche Einnahmen erhalten. Schätzungen rechnen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent mit Einnahmen von mehreren Milliarden Euro.

Wie können Märkte reguliert werden?
Wie aber könnte diese Steuer gefährliche Spekulationen verhindern? Die Kosten je Transaktion würden steigen.Und je höher die Kosten, desto geringer der Gewinn aus der jeweiligen Spekulation. Und desto weniger lohnt es sich, zu spekulieren. Die Bundesregierung steht der Transaktionssteuer widersprüchlich und konzeptionslos gegenüber: Im Frühjahr war die Bundeskanzlerin für eine Finanztransaktionssteuer. Dann hielt sie diese international nicht mehr für durchsetzbar und betont dies auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds Mitte Mai. Einen Tag später kündigt sie einen nationalen Vorstoß für die Transaktionssteuer an. Dann erklärt kurze Zeit später der Koalitionspartner FDP, er sei dagegen. Bis heute gibt es keinen Beschluss der Regierung. Und damit wurden auch die Ursachen der Finanzkrise nicht behoben. Den Beschäftigen wurde die Milliarden-Rechnung der Finanzkrise präsentiert. Die Verursacher haben jedoch bisher nichts beigetragen.

Was ist eine Transfergesellschaft?
Transfergesellschaften, auch Beschäftigungsgesellschaften genannt, sind Unternehmen, die Menschen helfen, wieder einen Job zu finden. Das Angebot der Transfergesellschaft ist freiwillig und kann flexibel genutzt werden. Bewerbungstraining, Weiterbildungskurse und Unterstützung bei der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Jobs sind die Standardaufgaben.

Mit wem schließt der Arbeitnehmer den Vertrag?
Die Jobsuchenden schließen einen Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft. Je besser der Sozialplan ist, desto länger die Verweildauer (maximal ein Jahr).

Wer bezahlt den Arbeitnehmer in der Transfergesellschaft?
Bezahlt werden die Arbeitnehmer vom Arbeitsamt und – je nach Sozialplan – zusätzlich vom Arbeitgeber.